EU-weiter Aktionstag in Brüssel
von - 19.03.2005 22:37
Zwischen 60.000 und 100.000 Menschen aus ganz Europa beteiligten sich heute allein in Brüssel am europäischen Aktionstag gegen Neoliberalismus, Rassismus und Krieg. Auch in anderen EU-Staaten gingen viele Menschen auf die Straße. Anlass ist ein morgen beginnender EU-Gipfel in Brüssel, der Halbzeitbilanz des so genannten Lissabon-Prozesses ziehen soll. Hartz IV, die 48-Stundenwoche sind genauso Teil der Agenda 2010, wie auch Studiengebühren und Privatisierung von öffentlichen Gütern. Im Mittelpunkt steht die Kritik an der Bolkestein-Richtlinie. Mit diesem neoliberalen Projekt soll EU-weit die schrankenlose Liberalisierung von Dienstleistungen durchgesetzt werden. Damit Konzerne aus den Rechtssystemen immer das günstigste aussuchen können, soll die Niederlassungsfreiheit gleich mit liberalisiert werden.
Aufgerufen hatten unter anderem der europäische Gewerkschaftsbund, die Sozialforen, Jugendorganisationen, sowie die Friedensbewegung.
Gleichzeitig wurde anläßlich des Jahrestages des Kriegsbeginns gegen den Irak am 20. März 2003 protestiert. In den USA sind in mehr als 725 Städten und Gemeinden, in allen 50 Bundesstaaten, Aktionen angekündigt; ebenso in Ägypten, Bangaldesch, Brasilien, Japan, Südafrika und vielen weiteren Ländern. In London demonstrierten weit über 100.000 Menschen, ebensoviele in Rom. Zig Tausende auch in anderen Städten Europas.
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Leinen los für die Cap Anamur
von - 25.02.2005 00:58
Leinen los, hieß es am Wochenende für die Cap Anamur. Sieben Monate lag sie nicht nur vor Anker, sondern auch noch an der Kette. Das Schiff war beschlagnahmt, als „Tatwaffe“ vom italienischen Staat. Der Vorwurf: Beihilfe zur illegalen Einreise.
Ein Blick zurück: Im Juli letzten Jahres schipperte das Schiff der Hilfsorganisation Cap Anamour nicht vor der Küste Asiens und nahm dort Bootsflüchtlinge auf, sondern sie kreuzte im Mittelmeer, und fischte dort Flüchtlinge heraus. Diesmal wurde sie nicht von Politik und Medien wegen ihrer humanitären Hilfe gefeiert, sondern – angefeindet, von Militärschiffen umkreist und nicht an Land gelassen. Flüchtlingen helfen nicht an der EU-Außengrenze zu scheitern und zu ertrinken, das ging zu weit.
Nach tagelangem Warten und zähen Verhandlungen lief die Cap Anamur schließlich doch im sizilianischen Porto Empedocle ein – doch trotz anders lautender Zusagen aus dem italienischen Innenministerium wurden drei der Besatzungsmitglieder verhaftet, die 37 Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen. Bis auf einen sind sie inzwischen alle abgeschoben.
Seine Finger im Spiel hatte auch Innenminister Otto Schily. Er hatte sich im Juli mit seinem italienischen Kollegen Pisano beraten und beide hatten erklärt, man dürfe keinen "gefährlichen Präzedenzfall" zulassen.
Auch bei Cap Anamur schlugen die Ereignisse vom Juli hohe Wellen und sorgten intern für heftige Diskussionen: der frühere Leiter, Elias Bierdel, wurde abgewählt.
Die Ermittlungen gegen Bierdel, den Kapitän und ersten Offizier der Cap Anamur wegen „Schlepperei“ laufen noch, die Beweisaufnahme ist aber nach Aussagen der Staatsanwaltschaft weitgehend abgeschlossen.
Nun wurde zumindest das Schiff „freigelassen“. Maike Dimar sprach mit Bernd Göken, Geschäftsführer von Cap Anamur über das Schiff und seinen jetzigen Aufenthaltsort.
http://zip-fm.reportnet.de/index.php?mode=program&s_id=200&cat=56#art765
http://zip-fm.reportnet.de/audio/20050222-l_1109263972.m3u
Nach tagelangem Warten und zähen Verhandlungen lief die Cap Anamur schließlich doch im sizilianischen Porto Empedocle ein – doch trotz anders lautender Zusagen aus dem italienischen Innenministerium wurden drei der Besatzungsmitglieder verhaftet, die 37 Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen. Bis auf einen sind sie inzwischen alle abgeschoben.
Seine Finger im Spiel hatte auch Innenminister Otto Schily. Er hatte sich im Juli mit seinem italienischen Kollegen Pisano beraten und beide hatten erklärt, man dürfe keinen "gefährlichen Präzedenzfall" zulassen.
Auch bei Cap Anamur schlugen die Ereignisse vom Juli hohe Wellen und sorgten intern für heftige Diskussionen: der frühere Leiter, Elias Bierdel, wurde abgewählt.
Die Ermittlungen gegen Bierdel, den Kapitän und ersten Offizier der Cap Anamur wegen „Schlepperei“ laufen noch, die Beweisaufnahme ist aber nach Aussagen der Staatsanwaltschaft weitgehend abgeschlossen.
Nun wurde zumindest das Schiff „freigelassen“. Maike Dimar sprach mit Bernd Göken, Geschäftsführer von Cap Anamur über das Schiff und seinen jetzigen Aufenthaltsort.
http://zip-fm.reportnet.de/index.php?mode=program&s_id=200&cat=56#art765
http://zip-fm.reportnet.de/audio/20050222-l_1109263972.m3u
Homepage:: http://www.zip-fm.de ¦
Nach BVerfG-Urteil bundesweit Proteste
von - 26.01.2005 19:50
Am vergangenen Mittwoch hob das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil das Verbot von Studiengebühren auf. In den nächsten Jahren wollen nicht nur die CDU-regierten Länder Gebühren ab dem Erstsemester von bis zu 1000 Euro pro Semester einführen. Das ist jedoch nur der Einstieg.
Bundesweit kam es daraufhin zu Vollversammlungen der Studierenden und spontanen Demonstrationen, weitere Demonstrationen wurden angekündigt. Der studentische Dachverband fzs, sowie das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren wollen dann ab Mai Aktionswochen starten. Die Proteste am 3.2. sollen Auftakt für eine neue Protestwelle sein.
[update, 3.2.] Heute protestierten in mehreren Städten mehr als 20.000 Studierende gegen die Einführung von Studiengebühren. In den meisten Städten kamen mehr als erwartet (siehe auch taz). In Hamburg beteiligten sich bis zu 10.000 (Fotos, Fotos), ebensoviele in Leipzig. In Mannheim (Bericht+Fotos), Berlin (Bericht, Bericht+Fotos+Video, Fotos) und Essen (Fotos, Fotos) jeweils einige Tausend. Auch in Bielefeld fand eine Spontandemo statt (Bericht). In Berlin, Hamburg, Essen und Mannheim kam es allerdings zu Polizeiübergriffen...
Übersicht über die Proteste gegen Studiengebühren (erstellt von der Fachschaft Soziologie an der Uni Freiburg)
Aktionsbündnis gegen Studiengebühren | Domain für studentische Verbände | Infos rund um GATS | Stand der Dinge
